Verbot von Staatenratings wäre ein Angriff auf die Meinungsfreiheit!

Die Jungen Liberalen sehen die Pläne des EU-Parlaments und der EU-Kommission, Staatenratings zu verbieten, höchst kritisch. Nach Auffassung der JuLis stellt dies einen schweren Eingriff in die unternehmerische Freiheit der entsprechenden Anbieter dar. Pläne der EU sehen vor, das die Bewertung von Staaten nur noch dann veröffentlicht werden darf, wenn die betreffenden Staaten dieses erlauben. Neben der mit diesen Plänen verbundenen Gefahren für Meinungs- und Gewerbefreiheit haben die JuLis auch große Zweifel an der Wirkung solcher Verbote. Die könnten die Märkte, auf die vor allem kurz vor dem Bankrott stehende Staaten so sehr angewiesen sind, nur noch mehr verunsichern. „Niemand kauft gerne die sprichwörtliche Katze im Sack, das gilt natürlich insbesondere auch für professionelle Anleger“ kommentiert der Kreisvorsitzende Jan Filter die EU-Ideen.

Der Kreisverband hat daher beschlossen, einen entsprechenden Antrag auf dem kommenden Bundekongress, der im März in Saarbrücken stattfindet, zu stellen. Darin heißt es unter anderem:

Auch ein Verbot von Ratings ändert nichts an den gravierenden strukturellen Problemen in zahlreichen Staaten der Eurozone. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass solche Verbote die Zinssätze für die Anleihen betroffener Staaten merklich senken werden. Schlimmstenfalls könnte auch das Gegenteil des erhofften eintreten, da mit einem Verbot von Ratings auch eine Informationsquelle für potentielle Anleger ausgeschaltet wird.


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