RAF, Mörder, Bundespräsidentenbashing und eine Reformidee

Zur Abwechslung mal ein Artikel, der beinahe schon Essay-Länge erreicht. Ich hoffe irgendwer liest ihn trotzdem…

Kurzer Geschichtsausflug: Die RAF

Vor 30 Jahren terrorisierte eine linksextremistischen Verbrechertruppe, die sich selbst „Rote Armee Fraktion“ (heute meist kurz nur RAF genannt und oft seltsamerweise auch nur raff gesprochen) nannte und nichts weniger als eine sozialistische Revolution zum Umsturz des deutschen „Schweinesystems“ als Ziel hatte. Ihre Mittel waren Bombenanschläge, aber auch gezielte Hinrichtungen bewusst ausgewählter Repräsentanten des Systems, sowie das Rücksichtslose Umbringen Unschuldiger, die dabei das Pech hatten irgendwie im Weg zu stehen (Fahrer, Leibwächter und andere Menschen, die man selbst in Linken Kreisen gemeinhin zur angeblich von den Terroristen so verehrten Arbeiterklasse rechnet).

In Regierungs- wie auch in oppositionellen Kreisen galt damals die Grundregel, dass diese Terroristen nichts weiter sein sollten, als gewöhnliche Verbrecher. Man wollte ihnen auf keinen Fall irgendeinen Sonderstatus zugestehen und sie dadurch wichtiger machen, als sie es nach ihren verabrscheuungswürdigen Taten verdient hatten. Das ist zwar damals nicht so ganz gelungen, in den 3 Jahrzehnten darauf geriet die Mördertruppe aber wenigstens halbwegs in Vergessenheit. Sie waren lange Zeit für die meisten Deutschen nichts weiter als von Hass und Fanatismus verblendete Wahnsinnige, die es allein wegen ihrer Methoden nicht verdient hatten, dass man länger über sie nachdachte als unbedingt nötig.

Die Terroristen, die sich nicht per Selbstmord um einen Posten als Märtyrer beworben hatten oder bei Anschlägen oder Schießereien ums Leben gekommen sind, sind inzwischen samt und sonders auf freiem Fuß. Bis auf einen gewissen Herrn Klar, den bis vor einem Jahr wohl kaum jemand mit Namen kannte. Zumindest wenn er den Deutschen Herbst (so nennen Zeitzeugen den Herbst 1977) nicht miterlebt hat und sich auch sonst nicht so sehr für Geschichte interessiert.

Mörder und Medien

Medien und einzelne Politiker versuchen derzeit jedoch alles, um das Prädikat gewöhnliche Verbrecher und Mörder aufzuwerten. Sie geben den Terroristen von einst mehr Raum in öffentlichen Debatten, als ihnen zustehen sollte und heizen die Stimmung nach Kräften an. Und natürlich ist es leicht, eiskalte Killer, die für ein totalitäres Terrorsystem gemordet haben, zu hassen.

Ich habe nichts für derartige Menschen übrig und für mich stehen die Terroristen der RAF auf der selben Stufe, wie islamistische Selbstmordattentäter oder Kofferbomber, wie die Killertruppsn der SA und SS während der Nazi-Diktatur oder irre Einzelgänger, die in ihren Schulen per Amoklauf unschuldige Lehrer und Schüler umbringen, weil sie mit ihrem Leben nicht klar kommen.

Die Motive all dieser Mörder sind zunächst untschiedlich, letztlich aber morden sie alle aus Hass, weil sie anderen Menschen die Schuld für ihr eigenes Versagen geben, weil sie von Ideologien geblendet sind, die eher an Größenwahn und Geisteskrankheit erinnern denn an ein Weltbild oder weil sie keine andere Möglichkeit sehen weltweite Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Dafür darf man weder Verständnis noch Toleranz erwarten und es spielt keine Rolle, ob die Kernmotive von Mördern links, rechts, persönlich oder religiös sind.

Gnade für Mörder?

Wenn es jedoch gesellschaftlicher Konsens ist, auch Terroristen wie gewöhnliche Verbrecher zu behandeln, dann schließt das eine gleichwertige Behandlung mit ein. Und das wiederum schließt die Möglichkeit der Begnadigung durch den Bundespräsidenten mit ein, wenn dieser diesen Schritt für richtig hält.

Verschiedene Politiker der Union, allen voran der bekennende und selbsternannte Stoiberianer Markus Söder (der übrigens aufgrund dieses deutlichen Bekenntnisses zu Edmund Stoiber seine Karriereaussichten erst jüngst deutlich verschlechtert hat), versuchen nun den Bundespräsidenten unter Druck zu setzen.

Das läuft in etwa nach dem Motto „wenn du nicht machst wie ich will dann kannst du deine nächste Amtszeit vergessen!

Dazu ist festzustellen: Verboten ist diese Form der politischen Erpressung nicht, auch nicht wenn es sich um das Staatsoberhaupt handelt.

Schlechter Stil ist es aber allemal. Ich könnte mir aber vorstellen, dass diese Art Stil zumindest in Bayern ganz gut an kommt. Ich vermute mal, dass Markus Söder auf diese Art versucht, sich wieder ins Spiel zu bringen, zu zeigen dass er auch ohne Stoiber ganz gut mal ne griffige Parole raushauen kann. Es könnte seine letzte Chance sein, politisch überhaupt noch eine Rolle zu spielen und wenn man nichts ordentliches gelernt hat ist man nunmal darauf angewiesen, auf ewigbis zum erreichen einer ordentlichen Pension Berufspolitiker zu bleiben.

Meiner Meinung nach sollte es den Beruf Politiker am besten gar nicht geben und Deutschland von normalen Menschen regiert werden. Aber leider spielt meine Meinung hier, wie so oft, so gar keine Rolle.

Lösungsvorschlag

Vielleicht könnte man aber diesen Vorfall aber nutzen, um eine alte Debatte wieder aufleben zu lassen:

Warum nicht die Wahl des Bundespräsidenten zu einer Wahl des Volkes machen?

Ehrlichgesagt wundert es mich ein wenig, dass nicht längst Politiker der Opposition/Hinterbänkler aus Union oder SPD/oppositionelle Hinterbänkler darauf gekommen sind. Ich persönlich traue es jeder der drei Gruppen zu, erwarte es sogar ein bisschen.

Dazu muss man wissen: Der Bundespräsident wird derzeit von der sogenannten Bundesversammlung gewählt. Die besteht je zur Hälfte aus dem Bundestag UND Vertretern aller Länder (mehr dazu steht in unserem Grundgesetz) – weswegen Bayern und die CSU da übrigens keine ganz kleine Rolle spielen. Die dortigen Machtkonstellationen führen regelmäßig zu strategischen Ränkespielchen, die eines Staatsoberhauptes, dass eigentlich sowieso hauptsächlich der Repräsentation des Landes dient, eigentlich unwürdig sind.

Wie interessant wäre es dagegen, wenn jede in einem Parlament vertretene Partei einen Kandidaten vorschlagen dürfte, von dem sie meint er wäre geeignet eine Mehrheit zu holen? Und wie viel begeisternder könnte Politik sein, wenn das Volk zu einem Staatsoberhaupt aufsehen könnte, dass es selbst mehrheitlich gewollt hat?

Ich halte die Idee eines direkt vom Volk gewählten Staatsoberhauptes für sehr überlegenswert. Mit einigem Neid sehe ich darum im Augenblick auch auf Frankreich. Der Präsident dort ist mit unserem zwar nicht vergleichbar und ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich gut ist einen Präsidenten mit soviel Macht auszustatten. Aber ein direkt vom Volk gewählter Präsident besitzt eine ganz andere Legitimation als einer, der durch eine mehr oder weniger zufällig zusammengesetzte Bundesversammlung gewählt wird, die so gut wie nie den augenblicklichen politischen Willen des Volkes abbildet.

..und warum auch diesmal niemand auf mich hören wird

Natürlich wären die Parteien, besonders die großen Parteien, die derzeit die GröKaZ (=“Größte Koalition aller Zeiten“) bilden, schön blöd wenn sie dieses schöne Spielzeug aus der Hand geben würden.

Mit dem aufstellen eines Bundespräsidenten lassen sich doch so prima altgediente ObermackerPolitiker nach ihrem eigentlichen Karriereende wahlweise ruhigstellen oder einfach nur ehren. Außerdem kann man dem Volk zeigen, wer wirklich das Sagen in Deutschland hat – indem man zum Beispiel als Bundestagsopposition per Mehrheiten in den Ländern seinen Kandidaten gegen die Regierung durchsetzt, wie es zuletzt bei der Wahl des amtierenden Bundespräsidenten geschehen ist.

Leider wird Deutschland von Parteien beherrscht. Und kein Herrscher, egal ob er nun eine Einzelperson ist oder aus einer Gruppe von Menschen besteht, gibt freiwillig gerne Macht ab.

Traurig aber wahr: Nur weil das Wahlvolk es gerne hätte, wird wohl keine Partei ernsthaft dafür eintreten, dass der Bundespräsident lieber direkt vom Volk gewählt werden sollte.

Wenn die SPD wollte, dann wäre allerdings jetzt ein guter Augenblick genau dieses Thema aufzugreifen. Und sei es nur als weitere kleine Stichelei gegen den ungeliebten Koalitionspartner…

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Cross-Beitrag vom Filterblog – gibt nicht zwangsläufig Aufschluss über Meinung, Position oder Beschlusslage der Jungen Liberalen Harburg-Land wieder, ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht weit davon entfernt.