Mindestlöhne

…werden einem ja derzeit wie die Wunderwaffe gegen … hm … „zu“ niedrige Löhne (?) verkauft. Klar: Keiner möchte gerne für 3 Euro 50 anderen die Haare schneiden oder Hotelzimmer putzen. Ich auch nicht. Wobei zumindest in diesen beiden Fällen jeder Nutzer dieser „zu“ billigen Dienstleistung natürlich freiwillig ein entsprechendes Trinkgeld geben könnte, wenn er etwas gegen Dumpinglöhne hat. Oder er sucht sich einfach seine Dienstleister nicht allein nach dem Preis aus, erkundigt sich vielleicht noch ob die Angestellten anständig bezahlt werden – alles denkbare Alternativen zu gesetzlich vorgeschriebenen Löhnen.

Aber egal. Mir ist längst klar geworden, dass öffentliche Empörung über Dumpinglöhne und die Bereitschaft mehr für bestimmte Dienste zu zahlen zwar logisch untrenntbar zusammengehören, die politische Korrektheit der Masse aber dann doch nicht ganz so ausgeprägt ist, dass eine nennenswerte Zahl von Menschen daraus andere Konsequenzen ziehen würde als nach dem geliebten Vater Staat als omnipotenten Heilsbringer in allen Bereichen des menschlichen Lebens zu rufen, koste es was es wolle.

Reinhard Bütikofer, seineszeichens Chef der Grünen, wettert entsprechend dieser Grundhaltung denn auch gegen die bösen ostdeutschen Ministerpräsidenten der CDU, die um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Standorte fürchten (mit der es bekanntlich sowieso nicht zum Besten steht):

Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten profilieren sich mit ihrer Ablehnung von Mindestlöhnen als Gegner der sozialen Marktwirtschaft.

Nunja, unter Marktwirtschaft verstehe ich eigentlich nicht, dass man Preise für Leistungen willkürlich festlegt. Dass sich meine eigene Vorstellung von Marktwirtschaft nicht mit der eines Grünen-Vorsitzenden deckt finde ich allerdings irgendwie beruhigend

Das Mindestlöhne die Wirtschaft schädigen und Arbeitsplätze kosten würden, ist in Europa und den USA dutzendfach praktisch widerlegt.

Ach ja? Wie widerlegt man sowas denn? Es ist wohl kaum zu beweisen, ob eine Maßnahme Arbeitsplätze schafft oder kostet, solange da tausende weiterer Faktoren eine Rolle spielen. Rein von der Logik her würde es mich aber dann doch schwer verwundern, wenn höhere Preise zu mehr Konsum dieser teurer gewordenen Güter oder Dienstleisungen führen würden.

Beim Beispiel Friseur ist es natürlich nicht so einfach, komplett darauf zu verzichten. Aber es ist denkbar, sich eine pflegeleichtere Frisur zuzulegen und entsprechend seltener diese Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Dass so etwas geschieht ist allerdings auch nicht so leicht zu beweisen.

Vermutlich werden im Sinne des Koalitionsfriedens so oder so Mindestlöhne (oder irgend so ein seltsames Kompromissding, welches sich von Mindestlöhnen hauptsächlich in seiner Bezeichnung unterscheidet) eingeführt. Aber wehe irgendwer beschwert sich dann über zu teure Friseure, Hotelzimmer, Umzüge und andere Dienstleistungen, bei denen der Staat sich berufen fühlt manipulierendkorrigierend in den Markt einzugreifen.

Dabei hätte ich gleich noch eine Frage für eventuell mitlesende Ninosangehende Juristen: Verstoßen Mindestlöhne nicht ihrem Wesen nach eigentlich gegen die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie? Oder hab ich da den Juristensprech unserer Verfassung falsch verstanden, weil ich ja nur ein normaler Untertan ohne Jurastudium und damit außerhalb der Zeilgruppe für Gesetzestexte bin…

Cross-Beitrag vom Filterblog – gibt nicht zwangsläufig Aufschluss über Meinung, Position oder Beschlusslage der Jungen Liberalen Harburg-Land wieder, ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht weit davon entfernt.