Junge Liberale Niedersachsen: Niedersachsen macht sich zum Hehler geklauter Daten

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren aufs Schärfste der Kauf einer Steuersünder CD durch das Land Niedersachsen. Der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY hierzu:„Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel. Solch ein Vorgehen ist nicht mit unserer rechtsstaatlichen Demokratie vereinbar.. Der Kauf ist rechtswidrig, so dass sich Niedersachsen damit zum Hehler geklauter Daten macht. Der Staat muss sich an seine eigenen Gesetze halten und hat eine Vorbildfunktion. Er darf sich zur Bekämpfung von Unrecht nicht selbst auf dessen Seite stellen.“

Die FDP-Jugendorganisation ist entsetzt darüber, dass der niedersächsische Finanzminister den Ankauf im Alleingang angeordnet hat. „In Niedersachsen regieren immer noch zwei Parteien. Solch ein Handeln können und wollen wir nicht akzeptieren. Zumal die Öffentlichkeit erst im Nachhinein darüber informiert wurde. Zukünftig darf es solche Alleingänge nicht mehr geben“, betont der Juli-Chef.