Hurra! Terrorgefahr in Deutschland ein für allemal gebannt!

Zumindest sind erste Schritte dazu endlich eingeleitet worden: Die Ritter der TafelrundeDas Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Das ist natürlich nur ein Troplen auf dem heißen Stein. Weitere Projekte sind darum bereits in Planung: Geht es nach den Bestimmern der Größten Koalition aller Zeiten (GröKaZ), dann sorgt bald schon eine ausgefeilte Datenbank, in der Fingerabdrücke, Passfotos, Biometriedaten, Telefondaten und Internetverbindungsdaten sowie Bewegungsprofile aus Mobilfunkkoordinaten und den Mautdaten vernetzt werden, für den sichersten deutschen Staat, den es je gegeben hat. Die dort erfassten Daten können dann von den Polizeien der Länder und des Bundes, vom Verfassungsschutz der Länder, irgendwann vielleicht auch noch BND, MAD, Europol, Interpol, Stasi, CIA, NSA und jedem der fragt genutzt werden, um uns endlich von dieser das ganze Land lähmenden chonischen Unsicherheit zu befreien. Wird verdammt nochmal Zeit! Wieviele Menschen müssen denn noch bei uns ums Leben kommen? Durch Anschläge mein ich, nicht durch Autounfälle, Zigaretten oder andere Hausgemachte Gefahren (um die wird sich später gekümmert, versprochen!).

Kombiniert mit einer umfassenden Videoüberwachung, ließe sich diese Datenbank sicher bald auch prima Nutzen, um nach durchzechten Nächten nachvollziehen zu können, wo man war und was man dort getan und gesagt hat. Sofern Alkohol nicht verboten wird, versteht sich. Eine solche Datenbank bietet also nicht nur Sicherheitsbehörden erhebliche Vorteile, auch wir, die beschützten Untertanen, könnten eines Tages einen Nutzen davon haben.

Sicherlich: Mit abstrakten Dingen wie einer „Unschuldsvermutung“, „Freiheit“, „Rechtsstaat“ oder“informeller Selbstbestimmung“ hat ein solches Maß an Sicherheit wenig zu tun.

Aber scheiß drauf, dafür werden wir niemals nicht von Terroristen angegriffen! Das ist doch schon ein Wert an sich, der sämtliche Einbußen von persönlicher Freiheit und auch jede Verwässerung der Grundrechte überstrahlt. Auch die übrige Kriminalität dürfte selbstverständlich schon bald der Vergangenheit angehören.

Natürlich weisen die derzeitigen Pläne noch Lücken auf. Was, wenn Terroristen sich gar nicht übers Internet oder Telefonisch verabreden oder gar frech genug sind, dies kodiert zu tun? Was wenn sie gar auf die gute alte Post umsteigen? Alles kein Problem. In letzterem Fall fällt eben das Briefgeheimnis. Kodierungen lassen sich auch verbieten. Und schon haben Terroristen und andere Kriminelle keine Chance mehr, zumindest wenn ihnen unsere Gesetze am Herzen liegen.

Alles in Allem kann ich der ReichsBundesregierung nur zu soviel Weitsicht gratulieren.

Vergesst Orwell. Es lebe Schäublistan!

Cross-Beitrag vom Filterblog – gibt nicht zwangsläufig Aufschluss über Meinung, Position oder Beschlusslage der Jungen Liberalen Harburg-Land wieder, ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht weit davon entfernt.

6 thoughts on “Hurra! Terrorgefahr in Deutschland ein für allemal gebannt!”

  1. Stasi 2.0 reloaded schlägt zurück und is watching you – so ein Blödsinn. Es ist ganz einfach Volk 1.0, Standardausgabe. Wie sagte meine Deutschlehrerin in einem tiefsinnigen Versprecher: “Die Regierung macht mit dem Volk, was es will.” Wer in der Zeitung über seine Nachbarn lesen will, was die für sexuelle Gepflogenheiten haben oder wie gemeinschaftsfeindlich sie sich der unkorrekten Mülltrennung schuldig machen, der hat wenig Skrupel, was einen starken, schützenden Staat angeht.

    http://www.classless.org/2007/04/18/vorratsdatenspeicherung/

  2. Stasi 2.0 ist doch nichts weiter als ein plakatives Schlagwort um aufzurütteln. Ob es nun das beste aller denkbaren Schlagwörter für überwachungsstaatliche Tendenzen in Deutschland ist, darüber mag man ja streiten.

    Man hätte es auch GeStaPo 2.0 oder gar 3.0 nennen können aber Stasi ist für die meisten Menschen eben einfach ein Synomym für Überwachung geworden.

    „Volk 1.0“ ist ja Unfug. Es sei denn, man meint dass sich ein Volk irgendwie weiterentwickeln ließe – am besten noch durch staatliche Umerziehungslager..

  3. Hallo liebe JuLi – Harburg Land Forum Leser..

    Ich bitte um Verzeihung, wenn ich jetzt ein wenig am ursprünglichen Text vorbei schreibe – dennoch muss ich mal meiner abweichenden Meinung hier Gehör verschaffen.

    Ein Beitrag zum Thema „Wenn Kritik zu weit geht“. Ich habe herzhaft gelacht bei der Scheibenwischerparodie auf Schäuble gestern abend und muss sagen, es ist Aufgabe von Kabarettisten – wie auch von Meinungsblogschreibern – politische Tendenzen zu überspitzen, weiterzudenken und damit zu belustigen.

    Jan, auch in Deinem Beitrag tritt die „Unschuldsvermutung“ auf. Ich halte es fachlich für unsäglich, dass man diese Begrifflichkeit in diesem Zusammenhang gewählt hat und will das versuchen zu begründen. Schäuble ist von Medien und Opposition für die Aussage „Die Unschuldsvermutung gilt nicht bei der Gefahrenabwehr“ in der Luft zerrissen worden. Dabei hat er zumindest in diesem Punkt Recht!

    Hier laufen wir leider Gefahr, über das Ziel hinauszuschießen und eine Äußerung bewusst falsch zu verstehen. Ich will auch keinen Überwachungsstaat!!! Aber wenn wir anfangen mit falschen Begriffen zu arbeiten um den politischen Gegner zu diffamieren, dann finde ich das falsch!

    Wenn Schäuble gesagt hat, die Unschuldsvermutung sei ein unverzichtbares rechtsstaatliches Prinzip bei der Strafverfolgung, aber gelte nicht im Bereich des Gefahrenabwehrrechtes, so hat er damit aus meiner Sicht unzweifelhaft Recht. Die Polizeigesetze aller Länder haben sich über Jahrzehnte entwickelt, kennen aber meines Wissens alle ein sehr differenziertes System des Umganges mit „Störern“ der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Gerade im Bereich der Gefahrenabwehr ist die „Schuld“ auch keine anwendbare Kategorie – schon aus Gründen der Praktikabilität. Das Polizeirecht kann zur Gefahrenabwehr sogar mal gegen Menschen vorgehen, die gar nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen. Es sind unendlich viele Situationen denkbar – lasst mich zwei Fälle zur Verdeutlichung bilden.

    Unterstellt es gibt einen Stadtpark wo kein Leinenzwang für Hunde besteht. Dort befinden sich der dreijährige Konstantin Krause (K), der Hundehalter Hartmut Hastig (H) mit seinem Rottweiler Rudi und der Polizist Peter Plüsch (P). P weiß nicht, dass Rudi und K sich kennen und mögen, und dass Rudi die Angewohnheit hat, mit gebleckten Lefzen – also quasi „freudestrahlend lächelnd“ auf den K zu zu rennen um ihn dann zu beschnüffeln bevor die beiden miteinander spielen. Wie schon so oft lässt H Rudi von der Leine und dieser läuft wie sonst auch auf K zu. P ist durch Medienberichte über kinderfressende „Kampfhunde“ sensibilisiert, sieht einen Kampfhund mit „gefletschten Zähnen“ auf ein Kind zu rennen, zückt seine Dienstpistole, und Rudi bricht blutend zusammen. Gäbe es da die Unschuldsvermutung, hätte er natürlich H zunächst vernehmen müssen und den Sachverhalt aufgeklärt. Hätte sein Eindruck allerdings gestimmt, wäre K kaum mit dem Leben davon gekommen.

    Das ist der gefahrenabwehrrechtliche Teil, und ohne jetzt ein verwirrendes Rechtsgutachten zu schreiben kann ich sagen, dass das Handeln des P – hier Vorgehen gegen einen „Anscheinsstörer“ – Polizeirechtlich subjektiv geboten war. P hat also nichts falsch gemacht und das entspricht wohl auch unserem Rechtsempfinden. Hätte P zunächst den Sachverhalt aufgeklärt, und H in Wirklichkeit durch Rudi einen Mordanschlag auf K geplant und K wäre ums Leben gekommen – würde zumindest der Ottonormalverbraucher dem P eine „Mitschuld“ zurechnen.

    Strafrechtlich gilt völlig zu Recht die Unschuldsvermutung. Das heißt würde P ein Strafverfahren gegen H wegen versuchten Mordes an K durch Ableinen des Hundes anstrengen, wäre, wenn der Sachverhalt nicht aufzuklären ist, der H genauso freizusprechen, wie P vom Vorwurf der Sachbeschädigung durch Töten von Rudi (im Strafrecht als Sache zu betrachten).

    Ein anderer Fall (nur am Rande, um die Komplexität zu verdeutlichen). Kranführer K hat seinen Kran völlig rechtmäßig unter Einhaltung der UVV auf einer Baustelle abgestellt und macht Pause im Bauwagen. Eine Gruppe Jugendlicher untersucht – ohne dass K davon etwas ahnt – die Baustelle, die wegen der Mittagspause unbelebt ist. Dabei stürzt ein Jugendlicher (J) und landet unglücklich eingeklemmt unter einem Stahlträger. Er überlebt aber zunächst schwer verletzt, ein anderer alarmiert 112 über Handy. Minuten später treffen Polizei und Rettungsdienst ein. Um J retten zu können, muss der Stahlträger aus dem Weg. Der Notarzt verkündet dramatisch es gehe um Minuten. Unser P verfügt geistesgegenwärtig gegen den völlig „unschuldigen“ und „unbeteiligten“ K – er soll den Kran, den sonst niemand bedienen kann, benutzen, um den Stahlträger zu bewegen. Dieser stellt sich auf den Standpunkt, da er Mittagspause habe und im Übrigen nichts falsch gemacht, habe P ihm gar nichts zu sagen. Da er ja unschuldig sei, wäre dies ein unzulässiger Eingriff in seine Freiheitsrechte. Er sehe jedenfalls Art. 2 I GG verletzt und macht sich im Weiteren Gedanken darüber, ob er versichert sei, wenn er den Kran außerhalb seiner regulären Arbeitszeit bewegt. P meint das sei ihm egal, er „befehle“ K den J zu retten. Dieser beugt sich murrend der „Staatsgewalt“ und J wird gerettet.

    Wie würdet Ihr entscheiden, wenn K gerichtlich festgestellt haben will, dass die Verfügung des P rechtswidrig war? Oder überspitzt ausgedrückt – ist es in dem Fall nicht sinnvoll, dass das Gefahrenabwehrrecht auch gegen „Unschuldige“ vorgeht? Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung – die Polizeigesetze gehen – und ich halte das für richtig – davon aus, dass der unbeteiligte Dritte, juristisch der „Nicht-Störer“ polizeirechtlich herangezogen werden kann, wenn die Gefahr für ein Rechtsgut nach Abwägung die Unannehmlichkeiten, die dem Dritten drohen wesentlich überwiegen. 😉

    Wer sich jetzt noch vorstellt P hätte dem K Prügel angedroht, wenn er nicht sofort seinen Arsch auf den Kran bewegt, der erkennt gewisse Parallelen zur „Jacob von Metzler – Entführung“. Hätte man den Jungen lebend gefunden, wäre die Sache sicher auch juristisch anders beurteilt worden.

    Also.. traurig aber wahr.. die Äußerung von Schäuble ist von der Presse – bewusst oder aus mangelndem Verständnis – in den falschen Hals gekriegt worden. Normalerweise habe ich kein Problem damit, Dummheit des politischen Gegners „auszunutzen“.. Aber hier habe ich ein Fairness – Problem, denn etwas in mir rebelliert dagegen, jemanden bewusst falsch zu verstehen. Eine Rechtsstaatspartei muss aus meiner Sicht wissen, wovon sie redet… Wenn wir nur Propaganda gegen die CDU machen und zur Schau stellen, dass wir das System nicht begreifen, und ganz platt mit den Emotionen der Leute spielen, die Angst vor einem „Überwachungs- und Kontrollstaat“ haben…

    Ja sind wir denn dann noch besser, als die anderen?

  4. Deine Beispiele sind soweit ganz gut, vor allem für einen Nichtjuristen wie mich.

    Zwei Anmerkungen habe ich dazu.

    Beim zeitem Beispiel habe ich mich gefragt, ob das nicht ohnehin unter unterlassene Hilfeleistung fallen würde und das bereits eine ausreichende Form von Druck wäre (mal ganz davon abgesehen dass man schon eine ziemlich schlechte Kinderstube gehabt haben muss wenn man sich weigert jemandem das Leben zu retten).

    Wenn so etwas wie die Onlinedurchsuchung mit der Begründung der Gefahrenabwehr eingeführt werden soll, müssten dann nicht analog dazu und gemäß deinem ersten Beispiel auch an jeder Ecke (zumindest an jeder Ecke ohne Leinen zwang) Polizisten stehen, um zu überwachen dass keine Kinder angegriffen werden?

    Und ganz grundsätzlich macht es mir Sorgen, wenn Menschen die vom Internet in Pressekonferenzen als „dieses Online“ reden, so tun als wären sie vom Fach und wüssten was sie tun.

    Ein interessantes Dossier mit dem Titel „Web 0.0“ gab es dazu in der vergangenen Woche bei Indeskretion Ehrensache (einem Blog des Handelsblattes)

    Darin geht es im Kern um das Verhältnis maßgeblicher Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft.

  5. Hey Jan!

    Klar ist das im 2. Fall unterlassene Hilfeleistung. Hatte den Unfall Fall gebildet, um das Prinzip zu verdeutlichen und die Abwägung der unterschiedlichen Rechtsgüter klar zu machen. Mal abgesehen davon dass es mir seltsam erscheint, wenn sich der Polizist in der Gefahrensituation jetzt daran macht einen unbeteiligten dritten Strafrechtlich zu verfolgen… Kann der Druck da natürlich aller wahrscheinlichkeit nach reichen.

    Wenn man jetzt sagt ein „Störer“ parkt auf einem Behindertenparkplatz und besäuft sich und ein Polizist befiehlt einem nüchternen Kumpel das Auto weg zu fahren weil der Besuffski sich mit Händen und Füßen wehrt ihm den Autoschlüssel zu geben oder so.. dann gilt im Prinzip das gleiche.. Wobei man dann streiten kann, ob der Polizist nicht abschleppen lassen muss bevor er den Kumpel behelligt.

    Die Online Durchsuchung kann sinnvollerweise nach meiner Einschätzung auch nur in die StPO eingeführt werden – für Gefahrenabwehr ist der Bund und Herr Schäuble außer in Ausnahmen (z.b. Schienenverkehr) eh nicht zuständig. Es wäre immer Teil einer Strafverfolgung und setzt einen Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren voraus – und in soweit auch meistens ein Verbrechen, weil da der Versuch immer strafbar ist. Richtervorbehalt wäre sinnvoll. Wobei ich mich persönlich ausdrüclich nicht der Haltung unserer LandesFDP wie vorgestern in OHZ beschlossen anschließe, dass es reicht, nach Vorankündigung bei ner Hausdurchsuchung den PC mitzunehmen. Der Trojaner nach Richtervorbehalt bei Hinreichendem Anfangsverdacht und ohne Ankündigung scheint mir effektiver.

    Die Sache mit der Vorratsdatenspeicherung ist noch diffiziler irgedwie. Also dass die Firmen speichern müssen wer mit wem wie lange telefoniert finde ich schon recht unbedenklich wenn man davon ausgeht, dass das alles automatisch irgendwie gespeichert wird und es schon eine Menge zusatzrecherche – etwa im Strafverfahren – voraussetzt , aus diesen Infos sinnvoll Rückschlüsse zu ziehen. Missbrauch der Daten ist und bleibt ja immer strafbar, so dass wenn jemand individuell im nicht strafbaren bereich jemand etwas über einen anderen Rausfinden sollte, er sich selber immer einer Möglichen Strafverfolgung aussetzt, wenn er die Infos nutzt.

    Für mich ist etwas anderes sehr interessant gedanklich.. es kommt mir ein wenig so vor als würde man sagen, weil so viele Menschen von der Vorratsdatenerfassung erfasst würden sei das unverhältnismäßig. Das Persönlichkeitsrecht jedes Einzelnen ist aber nach unserer Werteordnung genausoviel wert wie das von Millionen – da darf es zu Recht keine Abwägung nach Masse geben. Wenn aber der aus meiner sicht – sorry da haben wir womöglich unterschiedliche Wertungen – unebdenkliche da kaum merkliche Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Millionen ggf. dazu führt, dass Schwerstkriminelle aus dem Verkehr gezogen werden können, bevor weitere Menschen ernsthaft zu schaden kommen – indem bei Anfangsverdacht nach Richterbeschluss die Polizei versucht bei den Verdächtigen aus den Daten konkrete Rückschlüsse zu ziehen – dann finde ich das noch vertretbar.

  6. Was ich mit dem Artikel vor allem zum Auzdruck bringen wollte, ist das was dabei herauskommt wenn man die aktuellen Pläne mal ein bisschen weiterspinnt.

    Mir persönlich ist es sogar schon etwas unheimlich, dass jeder Deutsche einen Ausweis besitzen und möglichst auch noch bei sich tragen muss (muss er eigentlich?). Wozu das? Was habe ich davon, dass ich mich ausweisen kann? Da lass ich mir meinetwegen auch Paranoia vorwerfen aber ich seh darin für mich persönlich nunmal keinen Sinn, glaube eher dass es darum geht (Sicherheits-)Behörden ihr Handwerk zu erleichtern.

    Biometrische Merkmale in gewöhnlichen Persönalausweisen sind die nächste Stufe, die die Ausweise noch teurer machen und die Passfotos außerdem seltendämlich aussehen lassen. Was habe ich davon? Diese „Innovation“ hat mein Leben bisher nicht bereichert.

    Und dann Ideen in die Richtung sämtliche Informationen digital zu vernetzen. Mit Datenbanken kenne ich mich nun ein wenig aus, ich besitze auch genügend Fantasie um mir auszumalen was man damit in Verbindung mit dem Internet anstellen kann. Vernetzen wir nun, in Gedanken, Biometrische Datenbank, Einwohnermeldeamts-n, KFZ-, Finanzamts-, Maut- und Telekommunikationsdatenbanken mal miteinander, dann lassen sich daraus beinahe lückenlose Bewegungsprofile nahezu aller Bürger erstellen. Im letzten Schritt muss man das nur noch mit der Terrordatenbank vernetzen und schon kann man, wenn man intelligent programmiert, vollautomatisch Fahndungslisten erstellen.

    Was habe ich davon?

    Und was die Onlinedurchsuchung angeht: Hier droht das Phänom vom gereichten Kleinen Finger, der zur ganzen Hand wird. Jetzt wird uns erzählt, dass es allein der Gefahrenabwehr und nur für Terrorismusbekämpfung benutzt werden soll.

    Niemand kann aber garantieren, dass diese Methode nach den nächsten oder übernächsten Wahlen vielleicht auch mal für harmlose Jugendliche, die sich ein- oder zwei Musiktitel illegal runterladen missbraucht wird.

    Ich kann mir nicht helfen, bei derartigen Plänen setzt bei mir eine Art Abwehrreflex ein. Ein „Wehret den Anfängen“ auf dem Gebiet der Privatsphäre. Es kann und darf nicht sein, dass Behörden ohne mein Wissen auf privaten Rechnern rumschnüffeln, dabei private Briefe lesen, Bewerbungen studieren, sich womöglich über eventuelle Nacktfotos der Freundin amüsieren.

    Zu diesem Thema habe ich neulich mal einen weiteren Beitrag geschrieben, der vielleicht Interessant sein könnte: Angst vs. Freiheit

Kommentare sind geschlossen.