Harburger JuLis gegen höhere Zuschüsse für Fraktionen

Mit Verwunderung nahm der Vorsitzende der Jungen Liberalen Harburg-Land, Jan Filter, Forderungen der neu gebildeten Landtagsfraktionen nach höheren Zuschüssen für ihre Arbeit zur Kenntnis. „Es mag ja sein, dass gewisse Fixkosten bestehen bleiben, auch wenn der Landtag sich verkleinert. Wenn aber der Verlust von demokratischem Einfluss durch eine Parlamentsverkleinerung auch mit Kostenersparnis begründet wird, dann müssen die Fraktionen ihre Kosten eben entsprechend in den Griff bekommen,“ sagt Filter.

Der Kreisverbandsvorsitzende der liberalen Jugendorganisation erinnerte in diesem Zusammenhang an die Worte1 von David McAllister (CDU) und Dr. Philipp Rösler (FDP) aus dem Juni 2004: „Sparpolitik bedeutet für Politiker auch, bei sich selbst zu beginnen.“

Laut einem Zeitungsbericht2 hatten die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und den Grünen eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse von bis zu einer Million Euro pro Jahr gefordert.

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