Fünfparteiensystem

Seit Die Linke in die westdeutschen Parlamente einzieht, liest und hört man allerorten Warnungen vor dem damit entstandenen Fünfparteiensystem. Es wird sich gesorgt, dass „Weimarer Verhältnisse“ eintreten könnten, sogar Änderungen des Wahlrechts werden bereits diskutiert.

Wenn man ein bisschen darüber nachdenkt, dann kommt man schnell zu dem Schluss, dass eine Wahlrechtsänderung aufgrund sich ändernden Wahlverhaltens der Bevölkerung nicht die Lösung sein kann, die einer Demokratie würdig wäre.

Um zwar mehrheitlich nicht gewünschte aber nunmal demokratisch geschaffene Verhältnisse zu beseitigen, kann man doch nicht einfach die Spielregeln verändern, in dem man zum Beispiel durch ein Mehrheitswahlrecht dafür sorgt, dass es im Wesentlichen nur noch zwei Parteien gibt und stets klare Verhältnisse herrschen. Denn das wäre nichts weiter als Besitzstandswahrung, vor allem der beiden großen Parteien.

Nicht das ein Mehrheitswahlrecht so seine Vorzüge hätte, ich bin keineswegs ein strikter Gegner solcher Überlegungen. Nur der Anlass dazu macht mich schon etwas nachdenklich. Weil zu viele Menschen „falsch“ wählen, wird überlegt, den Wert ihrer Stimmen zu relativieren – grandioser kann man den vielbeschworenen Wählerwillen und die Demokratie kaum verhöhnen.

Natürlich erschwert es die Regierungsbildung, wenn plötzlich eine Partei mehr im Parlament sitzt – zumal es sich um eine extremistische handelt, mit der man eigentlich nichts zusammen machen darf. Auch daran ist ja zum Beispiel die Weimarer Republik gescheitert: Man hat die NSDAP verharmlost, nicht ernstgenommen, gedacht sie unter Kontrolle zu haben.

Insofern kann man es eigentlich nur begrüßen, wenn Modelle wie Schwarz-Grün, die Ampel oder gar die gerne auch Schwampel genannte Jamaika-Koalition jetzt wieder ernsthaft diskutiert werden. Das zeigt, dass es irgendwo doch noch eine starke Abneigung gegen die Linksextremisten gibt und man im Zweifel im demokratischen Lager zusammenhalten will, auch wenn, beispielsweise, den Hamburger Schwarzen und Grünen sicherlich keine angenehmen Verhandlungen bevorstehen dürften und das Ergebnis absehbar Enttäuschungen (für beide) bereithalten wird.

Trotzdem muss man sich in Hamburg vor Augen halten, dass hier, ähnlich wie in Hessen angestrebt, genauso gut das Modell Rot-Rot-Grün möglich gewesen wäre, wenn den Hamburger SPD-Kandidaten wie ihren hessischen Genossen Macht wichtiger als Moral gewesen wäre (von der Einhaltung von Wahlversprechen mal ganz zu schweigen).

Welche Schlüsse ergeben sich daraus nun für die FDP?

Sicherlich spricht im Prinzip überhaupt nichts gegen Ampeln oder Schwampeln oder Sozial-Liberalen Koalitionen. Im Prinzip.

Natürlich vertreten sowohl Grüne als auch Rote eine Reihe sehr konträrer Positionen: Mindestlohn oder Subventionspolitik im Energiebereich, die anti-elitäre Einstellung im Bildungsbereich die bei allen gutgemeinten Ansätzen letztlich auf Gleichmacherei und Qualitätsverlust hinausläuft und Grundsatzprogramme, in denen so selbstverständlich von einem „demokratischem Sozialismus“ die Rede ist, als wären auch vegetarische Schlachthäuser (wie Westerwelle den inneren Widerspruch dieser Phrase gerne so schön bildhaft verdeutlicht) tatsächlich irgendwie möglich.

Aber mal ehrlich: Der Überwachungswahn der Union (ja ich weiß, derartiges gibts in der SPD und ihrem ehemaligen Innenminister Schily genauso aber in der Union scheinen mir die Paranoiden und Ahnungslosen auf diesem Gebiet doch stärker vertreten zu sein), ihre ideologischen Festlegungen in der Familienpolitik – vor Liberalismus strotzt auch die Union nicht, wenn es nicht gerade um Wirtschaftsfragen geht. Und selbst da finden immer wieder Protektionismus und Subventionsmillionen ihren Weg aus den Lobbys in die Parlamentarierhirne.

Der Freiheit des Einzelnen, dem Respekt vor dem Individuum und dem Primat der Vernunft vor jeglicher Ideologie drohen heute aus allen politischen Windrichtungen große Gefahren.

Getreu dem dummen Spruch, den ich scherzhaft manchmal dem armen Taxifahrer, der mich von oder zu irgendwelchen Partys abtransportieren will bringe: „Fahren Sie mich irgendwo hin, ich werde überall gebraucht“, wäre es vielleicht doch besser, im Zweifel auch mit Rot und Grün „gemeinsame“ Sache zu machen, damit Schlimmeres (damit meine ich vor allem konkrete politische Maßnahmen, nicht nur „schlimmere“ Koalitionen) verhindert werden kann.

Solange nicht frontal gegen liberale Grundsätze angearbeitet wird, sollten wir Liberale schon mal bereit sein, auch unbequemere Kompromisse einzugehen. Warum nicht gewisse egalitäre Gesamtschulkonzepte mittragen (auf deren Tauglichkeitsprüfung man ja nach ein paar Jahren ruhig drängen könnte, auch wenn Liberalen das Ergebnis auch vorher klar sein dürfte), wenn man damit vielleicht harte Eingriffe in die Vertragsfreiheit wie beim Mindestlohn verhindern kann?

Als Basis-Mitglied der FDP bin ich jedenfalls offen für Kompromisse, die die Reste des Liberalismus in Deutschland bewahren können. Das wird im Ergebnis nicht immer angenehm sein und am Ende will dem Wähler ja auch immer der Sinn eines solchen Kompromisses klar und glaubhaft gemacht werden. Der lässt sich mit einem „aber stell dir vor wie das ohne FDP-Beteiligung aussehen würde!“ nämlich nicht so einfach abspeisen. Mit dem Benennen unserer Grundsätze lässt sich das aber vielleicht ja doch bewerkstelligen und die letzten verbliebenen Prinzipien unseres einstmals liberalen Landes effektiv verteidigen und lanfristig wieder etwas ausbauen.

Dazu sind Regierungsbeteiligungen auch in heute noch etwas komisch erscheinenden Koalitionen nötig und wünschenswert.

Das gilt natürlich nur, wenn nicht vor der Wahl bestimmte Konstellationen nicht explizit ausgeschlossen worden sind, wie es die FDP im Hinblick auf die Ampel in Hessen getan hat.

Überlegungen und Debatten in Richtung neue Ufer in diesem Sinn wird es am kommenden Wochenende auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Braunschweig sicherlich auch geben.

Ich bin jedenfalls schonmal gespannt, denn ich habe mich kurzfristig dazu entschieden, dem BuKo als Gast beizuwohnen. Eine Premiere für mich, übrigens.

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Cross-Beitrag vom Filterblog – gibt nicht zwangsläufig Aufschluss über Meinung, Position oder Beschlusslage der Jungen Liberalen Harburg-Land wieder, ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht weit davon entfernt.