Die klügsten Männer der Welt

Wenn ich so etwas lesen muss, dann regt sich in mir nicht selten ein gewisser Brechreiz. Peter „Die Pfeife“ Struck, SPD-Fraktionsboss im Bundestag, will den unerwarteten Steuergeldregen auf den Kopf hauen (Zitat aus Spiegel-Online-Artikel):

Das Infrastrukturprogramm und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sollten 500 Millionen Euro zusätzlich erhalten, forderte Struck vor der Fraktionssitzung. Auch die Arbeit der Goethe-Institute im Ausland müsse stärker unterstützt werden. „Völlig klar“ sei auch, dass der SPD-Wunsch nach einer Bafög-Erhöhung erfüllt werden müsse. Kostenpunkt: 290 Millionen Euro.

Unnötig zu sagen, dass das eher willkürliche Aktionen sind, die nicht unbedingt zu unseren momentanen Kernproblemen gehören.

Gut, der Fairness halber muss man dazu sagen, dass das wohl in erster Linie eine Reaktion auf geplante Etatsteigerungen in verschiedenen Unions-Ministerien verstanden werden kann. Die Schwarzen sind da also kein bisschen besser.

Der äußere Anstrich von Staatsfetischisten hat mich allerdings noch nie interessiert. Peer Steinbrück, der schon von Amts wegen gewissermaßen der einzig Vernünftige in der Regierung bleiben muss (und das hoffentlich auch durchhält), ist nicht zu beneiden. Egal wer irgendwelche Ansprüche auf die unverhofften Milliarden erhebt, er muss jedes Mal erklären, dass das Geld zum Schuldenabbau verwendet werden muss.

Und damit hat er Recht. Es ist für mich die einzig legitime Verwendung der zusätzlichen Einnahmen, damit die Schulden jetzt abzubauen, so weit es geht. Dieses Geld ist ja nunmal nicht von der Regierung erwirtschaftet, sondern Steuerzahlern überflüssigerweise (sonst wäre es ja schließlich bereits verplant) aus der Tasche gezogen worden. Das vergessen vor allem Politiker der regierenden GröKaZ-Parteien offenbar nur zu gern.

Jede Überlegung, das zuviel von den Bürgern kassierte Geld nicht wieder seinen rechtmäßigen Eigentümern per Steuersenkung zurückzuerstatten oder damit nicht den gewaltigen Schuldenberg zu bekämpfen verbietet sich.

Der Staatsapparat täte gut daran, höhere Steuereinnahmen nicht als eine Art „Gehaltserhöhung“ anzusehen, die man nun für irgendwelche Volksbeglückungen benutzen darf. Dagegen sprechen einerseits 1.500 Milliarden Gründe in Form von geschuldeten Euro – und über 80 Millionen Menschen, die dem Staat diesen Geldsegen überhaupt erst beschert haben und die mit dem zuviel gezahlten Geld sicher auch viele gute Sachen bezahlen würden, wenn man sie nur ließe.

Wie Recht die Ärzte doch mit einem gewissen Song hatten, von dem mir dieser Tage immer wieder folgende Zeile durch den Kopf geistert: Sie „verwalten sorgsam unser Geld, dass sind die Klügsten Männer der Welt“.

Was die Band eher ironisch gemeint hatte, scheinen einige Regierungspolitiker offenbar wirklich ernst zu nehmen. Traurig.

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Cross-Beitrag vom Filterblog – gibt nicht zwangsläufig Aufschluss über Meinung, Position oder Beschlusslage der Jungen Liberalen Harburg-Land wieder, ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht weit davon entfernt.