Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat

So steht es im Artikel 20 des Grundgesetzes. Mit Bundesstaat ist gemeint, dass unser Land aus mehreren Ländern besteht, also föderalistisch aufgebaut ist.

Was hat das für einen Sinn? Den Verfassern des Grundgesetzes ging es vermutlich darum, nach der Hitler-Diktatur staatlichen Zentralismus mehr zu beschränken als dies früher der Fall war. Warum auch nicht, man hatte ja mit dem Modell der USA, deren Bundesstaaten viele Freiheiten gegebüber der Regierung in Washington genießen ein gutes Vorbild.

Von dieser Warte aus betrachtet, ist es schon etwas verwunderlich wenn nun der Föderalismus ständig herhalten muss, wenn einzelnen Politikern etwas nicht passt. Regelmäßig tauchen in diesem Zusammenhang die Themen Bildung und Sicherheit auf. Aktuelles Beispiel ist das Rauchverbot, bei dem Laut <a href=“http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,473117,00.html“>Spiegel Online</a> Experten vor von Land zu Land unterschiedlichen Regelungen warnen.
<blockquote>“Es wäre nicht vermittelbar, wenn in einer Kneipe in Kassel das Rauchen verboten, und im wenige Kilometer entfernten Göttingen wieder erlaubt wäre“</blockquote>
wird SPD-Bundestagsabgeordneter Lothar Binding zitiert. Das halte ich mal keck für hanbüchenen Unsinn. Was soll daran „nicht vermittelbar“ sein? In Frankreich gibt es bereits jetzt ein umfassendes Rauchverbot, dass (sicherheitshalber erst nach den Präsidentschaftswahlen) ab 2008 auch in der Gastronomie gelten wird. Auch dass ist ein Nachbarland und hier witterte keiner unserer aufmerksamen Politprofis irgendwelche Probleme der „Vermittelbarkeit“ unterschiedlicher Regeln.

Nun, offenbar scheint es da Menschen zu geben, die der Meinung sind, dass ein „Flickenteppich“ zu Problemen führt, auch wenn man mir noch keines konkret genannt hat und mir auch keins einfallen will. Also gibts da halt verschiedene Meinung zu, wie sich das für eine Demokratie ja auch gehört.

Nur müsste man dass dann auch konsequent zuende denken: Wer gegen Flickenteppiche ist, der müsste eigentlich gegen Föderalismus insgesamt sein und alle Länder abschaffen wollen. Und in der Tat habe ich bei einigen Föderalismusverweigerern auch genau diesen Eindruck.

Damit das mal klar ist: Ich bin dagegen! Nicht nur, weil ich gerne Niedersachse bin. Ich hätte auch kein Problem damit, wenn meine Stadt sämtliche gesetzgebende Gewalt innehätte und von Schule über Rauchverbot bis KFZ-Besteuerung alles selbst regeln dürfte. Da stößt man natürlich irgendwann an die Grenzen des Machbaren und des Sinnvollen – aber grundsätzlich wäre mir so etwas recht, weil ich viel direkter Einfluss auf alle Regeln hätte, die mein Leben betreffen. Das ist nämlich so etwas wie der tiefere Sinn eines föderalen Systems. Größtmögliche Mitbestimmung für jeden Einzelnen entspricht außerdem ziemlich genau meinem Verständnis von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.

Für einen Sozialisten gelten natürlich andere Grundsätze, weil Dinge wie Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie hinter diversen Kampfpositionen zurücktreten müssen. Zum Beispiel hinter die Bestrebung, unter dem Deckmantel der Chancengleichheit und der Gleichberechtigung die Chancen und Rechte jedes Einzelnen soweit zu beschneiden, dass wirklich jeder nur noch die selben Möglichkeiten hat. Totale Gleichmacherei ist aber einfacher durchzusetzen, wenn es nur eine Zentrale gibt, die in die Leben ihrer Untertanen eingreift.

Nun ist nicht jedes SPD-Mitglied zwangsläufig ein Sozialist ebenso nicht jeder Unions-Anhänger. Aber wann immer Diskussionen über die Nachteile eines föderalen Systems losgetreten werden, dann beschleicht mich doch der Verdacht, dass dahinter womöglich Interessen stehen, die einen leicht regierbaren Zentralstaat bevorzugen statt für ein Maximum an Freiheit und Individualität zu kämpfen.

Auch wenns nach Eigenlob stinkt: Wie gut, dass es in <strike>unserem Land</strike>unseren Ländern genügend liberal gesinnte Menschen (das scließt übrigens auch in meinen Augen Menschen ein, die nicht Mitglied der FDP sind) gibt, die energisch für genau diese Werte eintreten.

Cross-Beitrag vom Filterblog – gibt nicht zwangsläufig Aufschluss über Meinung, Position oder Beschlusslage der Jungen Liberalen Harburg-Land wieder, ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht weit davon entfernt.