Das Kreuz mit dem Hakenkreuz

Dieser Artikel lässt auf Vernunft in einer unsäglichen Debatte hoffen:

Das Urteil im Stuttgarter Hakenkreuzprozess wird vermutlich aufgehoben. In der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof forderten sowohl die Verteidigung als auch die Bundesanwaltschaft einen Freispruch für den Angeklagten.

und später weiter:

In dem Streit über Anti-Nazi-Symbole mit verfremdeten Hakenkreuzen hatte das Landgericht Stuttgart im September 2006 einen Versandhändler zu einer Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro verurteilt.

Die Verfremdung bestand unter anderem darin, es durchzustreichen oder es von Strichmännchen in den Müll befördern zu lassen. Jeder Idiot konnte also sofort sehen, dass es sich wohl kaum um Symbole handelte, die braune Zeitgenossen jemals für sich vereinnahmen könnten.

Aber sie widersprachen, zumindest nach Lesart bestimmter Gerichte, damit nunmal jenen Gesetzen, die die Meinungsfreiheit in diesem Punkt einschränken: Symbole verfassungswidriger Organisationen dürfen nicht gezeigt werden. Egal wie.

Warum eigentlich? Hat man Angst, Nazis von der NPD oder anderen zweifenhaften Organisationen würden offen zeigen, dass sie Nazis sind? Ertragen wir die Wahrheit nicht? Macht es irgendetwas besser, wenn sich ewiggestrige einfach andere, neue Symbole suchen und diese damit für demokratische Menschen unbrauchbar machen?

Es scheint, als wären diese Gesetze das Produkt von Leuten, die glauben jedes Problem mit einem Verbot lösen zu können. Frei nach dem Motto: „Was mir nicht gefällt und was schlecht ist wird verboten, damit existiert es dann nicht mehr.“

Wenn man Hakenkreuze verbietet, verschwinden sie aus der Welt. Wenn die NPD doch noch jemals verboten werden sollte, dann gibt es in Deutschland auch keine Nazis mehr. Die Welt kann so einfach sein, wenn man nur naiv genug ist.

Blog-Beitrag vom Filterblog – gibt nicht zwangsweise Aufschluss über Meinung, Position oder Beschlusslage der Jungen Liberalen Harburg-Land wieder, ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht weit davon entfernt.

2 thoughts on “Das Kreuz mit dem Hakenkreuz”

  1. Richtig so, Jan! Das habe ich ziemlich genauso vertreten bei der Podiumsdiskussion am Winsener Gym vor 14 Tagen. Da haben nicht mal die Grünen und Linken haben widersprochen.. nur der Politiklehrer als Moderator hats erfolglos versucht… Schon bemerkenswert.

  2. Naja, als Moderator ist es denke ich okay, wenn man versucht auch andere Positionen einzubringen, muss nicht bedeuten dass der das ernsthaft anders sieht – auschließen kann man da natürlich auch nix.

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