Bauernbefreiung: JuLis für Rückkehr zur LandWIRTSCHAFT statt weiterer Erfüllung menschen- und verbraucherfeindlicher Bürokratenträume

Wie kam es zur berühmten „Milchquote“ und zu den Subventionen im Agrarbereich? Wieviel Wirtschaft steckt wirklich noch in der Landwirtschaft? Und unter welchen Rahmenbedingungen wäre eine Rückkehr zur freien Marktwirtschaft im Agrarsektor doch noch möglich? Diese und andere Fragen rund um die Agrarpolitik in der EU und anderswo waren das Thema am vergangenen Mittwoch bei den JuLis im Landkreis Harburg.

Als Experten eingeladen hatte sich der liberale Jugendverband dazu Léonard Hyfing, der nicht nur Vorsitzender des Nachbarverbandes Lüneburger Heide ist, sondern dem Thema sowohl auf praktischer als auch auf theoretischer Ebene verbunden ist, denn aufgewachsen ist er auf einem Bauernhof im Kreis Uelzen, bevor er dann an der Universität Göttingen einen Abschluss in Agrarwissenschaften erwarb.

Nach einem historischen Abriss über die Entwicklung des Subventionssystems in Europa und dessen Zielen wie der Sicherstellung von Versorgungssicherheit und einer gewissen Autarkie sowie sein Anspruch, für mehr Lebensmittelsicherheit bei gleichzeitiger Umwelt- und Landschaftspflege zu sorgen, ging es schließlich um die realexistierende Agrarpolitik, in der landwirtschaftliche Betriebe ein halbes Dutzend Mal und mehr im Jahr dahingehend kontrolliert werden, ob sie sich an sich alle paar Monate verändernde Regeln halten, nach denen sie mit Prämien für unterschiedlichste Leistungen, beziehungsweise dem Unterlassen von Tätigkeiten bezahlt werden.

Dabei wurde sehr deutlich: Das, was man einmal Landwirtschaft genannt hatte, ist zu einem in weiten Teilen bürokratischen Akt verkommen, in dem es nicht mehr darum geht, unter Berücksichtigung von Verbraucherinteressen, dem Tier- und Naturschutz und einer sich wandelnden Marktlage einen Betrieb mit Arbeitsplätzen zu erhalten und zu entwickeln. Das Überleben eines Betriebes heute hängt oft maßgeblich am korrekten Ausfüllen von Formularen für die Erlangung von Subventionen und Prämien ab, die wiederum an strenge und auch mit einer Härte, die Betrieben definitiv die Zukunft kosten kann, durchgesetzt werden. Und ohne Subventionen lebt es sich schwer, wenn die Konkurrenz das gleiche Produkt mit den staatlichen Förderungen und damit entsprechend günstiger anbieten kann.

Und so war eine wesentliche Erkenntnis des Abends denn auch: So sehr wir uns wünschen würden, von heute auf morgen das groteske Spiel, dass der Staat mit seinen Subventionen nicht nur auf dem Rücken der Verbraucher und Steuerzahler, sondern eben auch der Landwirte spielt, zu beenden: So einfach ist es leider nicht. Es hängen unter anderem langfristige Pachtverträge und ein entsprechender Vertrauensschutz in Richtung der Politik daran, ganz zu schweigen von der Existenz vieler Betriebe, denen man – wir leben immerhin in einem Zeitalter globaler Märkte – in jedem Fall Zeit geben müsste, sich auf solche radikalen Umwälzungen einzustellen.

Gleichwohl – und so sieht es die Beschlusslage der JuLis Niedersachsen, an der neben Hyfing selbst und einigen Anderen auch der Harburger Kreisvorsitzende Jan Filter im vergangenen Jahr mitgearbeitet hatte auch vor – muss eine Rückkehr zu einer Marktwirtschaft mit freien Unternehmern im Agrarbereich das Ziel sein, für das Liberale kämpfen und streiten. Milchseen, Butterberge, Quotenchaos, sich teilweise widersprechende und fachlich völlig unsinnive Regeln für das Erzielen von Prämien – all das sind Fehlentwicklungen und Auswüchse, die eine marktwirtschaftliche Ordnung in solchen Ausmaßen niemals zugelassen hätte.

Besonders fatal stuften die Jungpolitiker das Anliegen ein, 7% der landwirtschaftlich genutzten Flächen Europas einfach stilllegen zu wollen, wie es derzeit nichtsdestotrotz diskutiert wird. In einem Zeitalter, in dem auf der Erde nach wie vor Hunger nach Nahrung herrscht, der aber gleichzeitig sogar immer öfter aber auch mit dem Hunger nach Energie in einen fast perversen Wettbewerb tritt und sich letztlich auf ein Unterangebot an Nahrung zuspitzen wird, was immer und teilweise schon heute spürar vor allem in armen Weltregionen zu Hunger, Tod und Elend, womöglich auch zu Kriegen führen muss.

Die heutige EU-Agrarpolitik droht damit nach Meinung der JuLis genau dass wieder verstärkt in die Welt zu bringen, was sie in Europa einstmals so erfolgreich abgeschafft hat, nämlich Versorgungssicherheit zum Einen und über den gemeinsamen Markt wirtschaftliche Verflechtung und Frieden. Eine Lösung aus diesem Dilemma muss aus Sicht der Jungen Liberalen in einem deutlichen Mehr an Marktwirtschaft liegen und in einer Befreiung der Landwirte aus dem Regelwerk der EU und der Länder, die sie mittlerweile zu weitgehend entmündigten Erfüllungsgehilfen von Bürokraten machen.