Antworten auf Offenen Brief zur Drogenpolitik

Mit einiger organisatorisch bedingter Verspätung kommt hier der Kommentar zu den Antworten unserer
Bundestagsabgeordneten auf unseren offenen Brief zum Thema Drogenpolitik.

Michael Grosse-Brömer hat als erstes geantwortet. In einem dreiseitigen Schreiben erklärte er uns, dass er die geltende Rechtslage für richtig hält und er ließ durchblicken, dass sie seine Meinung nach sogar relativ liberal sei, weil der Konsum von Cannabis-Produkten erlaubt sei, lediglich Besitz und Handel damit nicht. Ein etwas verwirrender Sachverhalt, der uns zwar vorher bekannt war, auch wenn die dahinter stehende Logik nicht einmal unser „Hausjurist“ Nino Ruschmeyer ernsthaft nachvollziehen kann.

Den Hinweis, dass „strafbare Umstände“ die unter Drogeneinfluss entstehen strafbar seien, hätte er sich sparen können. Gerade für Liberale ist es eigentlich selbstverständlich, für die eigenen Taten gerade zu stehen. Dagegen haben wir gar nichts, wir fänden es sogar schlimm, wenn es anders wäre!

Sein Schreiben enthält weiterhin den Hinweis, dass Cannabis oft „Einstiegsdroge“ für Härteres sei, was allerdings unserer Ansicht nach viel damit zu tun hat, dass Konsumenten auf oftmals die selben illegalen Vertriebswege angewiesen sind, über die sich eben auch Heroin, Kokain und anderes, wirklich efährliches Zeug besorgen lässt.

Ein Verweis auf „die Liste der abhängig machenden Stoffe der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen“, die scheinbar als Beweis herhalten muss, was Drogen sind und was nicht, irritierte mich etwas. Denn weil Glücksspiele da scheinbar nicht draufstehen, sind sie in den Augen Grosse-Brömers ungefährlich, werden aber vom Gesetzgeber „im übrigen ebenso bekämpft“ (zum Beispiel indem der Staat sich an Steuern aus Lotto und Oddsett bereichert?!) wie andere Süchte. Na gut, da bestehen wohl ganz offensichtlich unterschiedliche Auffassungen.

Im Kreisverband wurde an diesem Punkt die Frage aufgeworfen, ob Leute wie Herr Grosse-Brömer sich wirklich mit Koks und Heroin die Birne dichtknallen würden, falls beides weder auf dieser Liste stehen noch gesetzlich verboten wäre…

Versöhnlich stimmte den Kreisverband der letzte Absatz von Grosse-Brömers Schreiben, in dem er seine politische Verbundenheit mit uns in der Frage nach mehr Eigenverantwortung und gegen staatliche Erziehung von Menschen betont. Das ist ein Versprechen, an dass wir Herrn Grosse-Brömer selbstverständlich auch erinnern werden, falls sein Abstimmungsverhalten mit diesen Aussagen nicht zusammenpassen mag;)

Enttäuscht hat uns allerdings, dass Herr Grosse-Brömer sich hauptsächlich auf illegale Drogen konzentriert hat. Natürlich ist die Frage, wieso Haschisch verboten ist eine zentrale Frage unseres Briefes gewesen. Aber nicht weniger wichtig war uns eine Meinung zu den Themen Flatrate-Partys und deren öffentliche Brandmarkung, sowie der verschärften Raucherpolitik. Außer, dass davon nichts in dem oben genannten UNO-Papier zu stehen scheint hat unser Mann von der CDU nichts dazu gesagt. Wir könnten dass zusammen mit dem ebenfalls erwähnten letzten Absatz allerdings der Einfachheit halber als unserer kritischen Position dazu zustimmendes Schweigen interpretieren.

Die Antwort von Frau Monika Griefahn von der SPD erreichte uns kurz nach der von Herrn Grosse-Brömers. Dafür war es aber auch gleich 10 Seiten lang und enthielt viele Fakten und Quellenangaben, so dass wir einhellig der Meinung waren, dass ihr das Thema wohl sehr am Herzen zu liegen scheint.

Sie bekennt sich schon auf der ersten Seite dazu, dass Passivrauchen am Arbeitsplatz etwas sei, dass bekämpft werden müsse und dass Minderjährige oder Suchtkranke außerhalb der Grenzen der Freiheit lägen, wenn es um Drogen geht.

Was dann folgt, ist eine umfangreiche Präsentation der Gesetzeslage und Folgen von verschiedenen Drogen, zum Beispiel Zahlen von Opfern.

Auch sie erwähnt, dass es ihrer Meinung nach richtig ist, dass Autofahren unter Alkoholeinfluss nicht erlaubt ist. Darüber herrscht absolute Einigkeit, auch bei uns im Kreisverband.

Sie erwähnt in diesem Zusammenhang, dass für Fahranfänger beim Alkohol neuerdings eine Nullgrenze gilt, was die Jungen Liberalen Harburg-Land bei allem Verständnis für harte Strafen für Fahren unter Drogeneinfluss wenig konsequent und irgendwie diskriminierend finden.

Mir persönlich ist es denn eigentlich egal, wie alt oder wie erfahren ein Autofahrer ist, wenn er mich trotzdem besoffen über den Haufen fährt. Derartige Sonderregeln für junge Leute lehnen wir grundsätzlich ab – gleiches Recht für Alle muss auch für Fahranfänger gelten – diese Problematik ist Zum Thema Rauchen verteidigt Frau Griefahn die Gesetzgebung der CDU-FDP Regierung in Niedersachsen, was an sich schon bemerkenswert ist. Sie findet den niedersächsischen Nichtraucherschutz offenbar gut und richtig wie er jetzt ist. Als Nichtraucher kann ich persönlich mit diesen Regelungen auch gut,
sogar sehr gut leben, wenngleich ich in der Frage etwas zwiegespalten bin, weil ich es für einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Gaststättengewerbe halte.

Über Cannabisdrogen lässt sie sich am längsten aus, zitiert wissenschaftliche Abhandlungen in denen die Gefahren dieser Drogen ausführlich dargelegt werden. Monika Griefahn schlussfolgert daraus, dass es unverantwortlich wäre, „den Anbau von Hanf und den Handel mit Cannabisvöllig freizugeben.“

In Verbindung mit den Opferzahlen, als deren Ursache sie Alkohol- und Tabak-Konsum sieht müssen wir uns allerdings fragen, ob das nicht unsere Befürchtungen bestätigt und sie konsequenterweise am liebsten auch hier härtere Regeln hätte. Den Verdacht habe ich im Offenen Brief jedenfalls leise geäußert und sie hat ihm nicht widersprochen.

Fazit: Grosse-Brömers Ansichten kommen unseren offenbar näher als die von Frau Griefahn. Er bekennt sich zu Eigenverantwortung und findet es ausdrücklich richtig, dass Cannabis konsumiert werden darf. Für Frau Griefahn hingegen scheinen alle Drogen wahres Teufelswerk zu sein. Abgesehen von einem Halbsatz, in dem sie jedem „mit gewissen Einschränkungen“ „auch das Recht, sich selbst und die eigene Gesundheit zu schädigen“ zu gesteht, erklärt sie sehr ausführlich, wie gefährlich Drogen sind und wie anders sollen wir das verstehen als rigorose Ablehnung einer liberaleren Drogenpolitik?

Interessant ist, dass sowohl Michael Grosse-Brömer als auch Monika Griefahn darauf hinweisen, dass die bestehende Gesetzeslage maßgeblich von Regierungen unter FDP-Beteiligung mitbestimmt worden ist – als wären dass bereits gute Argumente für ihre Vollkommenheit. Nun, vielleicht ist es bei JU oder JUSOS üblich, die Politik der Mutterparteien abzunicken und auf keinen Fall zu kritisieren. Wir haben aber unser Schreiben bewusst politisch möglichst neutral gehalten und unser Unverständnis in der Sache ausgedrückt. Den Jungen Liberalen Harburg-Land ist erstmal egal, welcher Partei ein Politiker angehört. Für uns ist erstmal interessant, was es für uns bedeutet. Wir sind Liberal und stehen der FDP näher als allen anderen Parteien, viele von uns sind auch Mitglied dieser Partei, engagieren sich dort und gestalten ihre Politik. Aber es gibt selbstverständlich auch Differenzen, die zum Beispiel mit dem Alter zu tun haben. Junge Leute haben andere Interessen als ältere und wir scheuen uns nicht, uns dann auch entsprechend zu Wort zu melden.

Fazit: Wirklich schlauer sind wir zwar nicht geworden, einen echten Ausblick in künftige Vorhaben auf diesem Politikfeld bleiben jedenfalls beide schuldig. Positiv ist aber, dass unsere Bundestagsabgeordneten sich die Zeit für uns genommen haben. Denn der Brief war natürlich frech und provozierend – eben typisch JuLis. Aber auch unser Mann und unsere Frau in Berlin nehmen Fragen der jungen Leute in ihren Wahlkreisen durchaus ernst und gehen auf sie ein. Man muss eben nur auch mal Fragen.

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