Ab durch die Mitte: Gedanken zum politischen Spektrum

Das klassische Politische Spektrum kennt links, rechts und mitte als grobe Richtungen. Streber wie ich wissen, dass das mit der Sitzverteilung in den ersten Parlamenten zusammenhängt.

Heute fällt es allerdings oft schwer, diese Begriffe bestimmten politischen Maßnahmen noch zuverlässig zuzuordnen, weil sich alles vermischt.

Sind zum Beispiel Mindestlöhne oder andere Ausgrenzungsmaßnahmen für ausländische oder schlecht ausgebildete Arbeitnehmer nun eher links oder eher rechts? Ausgrenzung ist für mich eigentlich irgendwo klassisch konservativ: Bloß keine Veränderung, bloß nicht zuvielen Menschen Zugang zum funktionierenden System zugestehen. Berührungsängste mit anderen Milleus und Kulturen.

In der Praxis wollen aber vor allem linke den Mindestlohn. Linke und natürlich auch jene Arbeitgeber, die sich billigere Konkurrenz vom Leib halten möchten – was dann ja doch wieder eher rechts ist!?

Andererseits haben viele Linke Angst vor der Globalisierung, weil das Konkurrenz bedeutet. Konkurrenz mit anderen Menschen, die für weniger Geld arbeiten können und wollen und angesichts zum Teil bitterer Armut oft auch dringend müssen.

Globalisierung ist aber eigentlich nur die andere Seite der Medaille, die früher gern und heute meist nur noch abwertend ”Multikulti”genannt wird. Paradoxerweise demonstrieren manche Menschen das eine Mal für “Die eine Welt” und beim nächsten Mal gegen ein weltweit zusammenhängendes Wirtschaftssytem.

Das wiederum befürworten die sogenannten Rechten gerne: Sie sehen die Chancen auf große Fortschritte für Wirtschaft und Wohlstand in einer immer enger zusammenwachsenden Welt.

Ich übrigens auch, obwohl ich mich nie als rechts oder links bezeichnen würde, schon weil ich, wie dieser Artikel sicher zeigt, so meine Probleme mit der Unterscheidung habe.

Rechts- und linksextreme Gruppen hingegen scheinen sich inzwischen allenfalls noch durch ihre geschichtliche Bedeutung zu unterscheiden. Politisch trennt sie nichts: Ob man, wie Oskar Lafontaine, “Fremdarbeiter” nicht haben will oder gleich “Ausländer raus” ruft, wie es Rechtsextreme seit jeher tun, ist für mich eher eine Stilfrage, solange das nicht mit Gewalt einher geht. Einen echten Unterschied für die betroffenen Menschen dürfte es jedenfalls nicht machen, ob sich die Menschen, die sie nicht im Land haben wollen rechts oder links nennen.

Und spätestens seit NPD-Sympatisanten neben linken Globalisierungsgegnern gegen G8 demonstriert und teilweise leider auch im Wortsinn gekämpft haben, fällt auch zwischen den extremen Rändern der beiden Richtungen eine Unterscheidung immer schwerer.

Was blieb, war die Mitte.

Aber die wird inzwischen von verschiedensten politischen Gruppen vereinnahmt, die sich auf anderen Veranstaltungen und zu früheren Zeiten eindeutig als links, rechts oder liberal zu erkennen gaben. Insofern dürfte jeder, der sich als “politisch mittig” bezeichnet, seinem Gegenüber damit wirklich gar keinen Hinweis auf seine politische Meinung geben.

Andererseits ist es relativ leicht, sich zur Mitte zugehörig zu fühlen. Vermutlich kann ein Großteil der Deutschen gut damit leben, “Mitte” zu sein. Wir sind nunmal ein harmoniesüchtiges Völkchen, wir schließen uns gerne zusammen, sind uns gerne einig. Auf jeden Deutschen kommen (ungefähr) drei Vereine, wir sind das Mutterland der Geselligkeit.

Wahrscheinlich hat das CDU, SPD und FDP bewogen, sich als Parteien der Mitte zu inszenieren. Egal obs stimmt oder nicht, wer der offensichtlich existierenden “Mitte” weismachen kann, ihre Partei zu sein, der bekommt ihre Stimmen – sofern die Politik auch ansonsten – so ungefähr – den mittigen Mainstreamgeschmack trifft.

Und das ist eigentlich das, was die “Volksparteien CDU und SPD seit langem anstreben. Aber gibt es wirklich eine einheitliche politische Richtung, die man “Mitte” nennen kann?

Wenn ja, dann scheint das die Schnittmenge von CDU und SPD zu sein, das Fundament der großen Koalition also. Deren Protagonisten werden freilich nicht müde zu erwähnen, dass sie diese Koalition niemals gewollt haben. Das hat natürlich irgendwo strategische Gründe: Wenn zwei Meinstreamparteien zusammen regieren, fällt es beiden schwer, sich zu profilieren. Man würde gern die gleichen Themen ansprechen, die Problemlösungen beider Richtungen unterscheiden sich oft genug nur in Details.

Gleichzeitig versuchen beide Lager von Zeit zu Zeit an den Rändern Stimmen zu sammeln. Aber auch hier sind Unterschiede nicht so klar wie es im Moment scheinen mag.

In Niedersachsen ebnete sich Gerhard Schröder 1997 mit seinem Wahlerfolg den Weg ins Kanzleramt. Ein großes Thema in seinem damaligen Wahlkampf war “Jugendkriminalität mit Migrationshintergrund”, also im Grunde genommen das Thema von Roland Koch heute.

Jürgen Rüttgers wurde in Nordrhein-Westfalen für die CDU Ministerpräsident, weil er sich sich mit markigen Worten zum ”Arbeiterführer” stilisieren ließ, wie es heute Kurt Beck und andere immer wieder versuchen, wenn sie nicht grade völlig blind den PDS-Linken hinterherrennen.

Links und rechts an Parteien festzumachen greift also definitiv zu kurz. Einzelne Personen so zu kategorisieren mag einfacher sein – solange es sich nicht um aalglatte Wendehälse (eigentlich nur das hässlichere Wort für Taktiker) handelt, wie zum Beispiel Gerhard Schröder oder unsere Bundeskanzlerin.

Vielleicht gibt es auch echte Vertreter der “Mitte”. Aber entweder sind die identisch mit jenen Wendehälsen, weil die Mitte leider nicht so homogen ist, dass man sich als deren Vertreter allzu sehr festlegen dürfte, wenn man denn diesen Status behalten will. Oder sie sind mir bisher nie als solche aufgefallen – was mich allerdings angesichts meines seit vielen Jahren intensiven Phoenix-Konsums ehrlich überraschen würde.

Soviel also zum Verhältnis der Volksparteien zur Mitte, aber was ist mit den Liberalen? Auch die machen Jagd auf die Mitte, die sich damit vor Zuneigung kaum noch retten kann.

Wenn Mitte aber wirklich nur die Schnittmenge der großen Parteien bedeutet, dann kann es nichts Gutes bedeuten, wenn eine liberale Partei den Anspruch erhebt, diese Mitte besser als alle anderen vertreten zu können.

Allerdings habe ich Guido Westerwelle auch etwas anders verstanden, als er beim Stuttgarter Dreikönigstreffen in der vergangenen Woche zu meinem Leidwesen ebenfalls immer wieder was von “Mitte” erzählte. Was aber Westerwelle mit Mitte meinte, das beschränkte sich im Wesentlichen auf eine Senkung der Steuern und Abgaben – während SPD und Union sich ja eher auf eine Erhöhung derselben zu verstehen scheinen.

Das wiederum ist nicht neu und eigentlich klassische liberale Politik, seit jeher. Dafür den Begriff Mitte zu benutzen fand und finde ich überflüssig. Natürlich profitiert die Mitte von einer solchen Politik, vielleicht sogar mehr als andere Teile der Gesellschaft (an dieser Stelle sei kurz erwähnt, dass es meiner festen Überzeugung nach überhaupt keine Teile der Gesellschaft gibt, die gar nicht von einer wirklich liberalen Politik profitieren würden). Aber der Begriff ist abgenutzt und restlos ausgelutscht und es kommt nicht unbedingt modern und innovativ rüber, einen Begriff zu benutzen und für sich zu beanspruchen, den schon zwei Parteien davor bis zum Erbrechen verwurstet haben.

Natürlich finden die Liberalen ihre Wähler klassischerweise vor allem irgendwo in dieser “Mitte”, aber doch nicht indem sie sich einfach selbst als Mitte bezeichnen. Wer will sich denn schon noch freiwillig als “mittig orientiert” bezeichnen lassen, wenn das ein solcher Gemeinplatz geworden ist? Mitte ist heute alles und nichts, es ist das, was als gesellschaftlicher Konsenz dabei heraus kommt, wenn sich keine echten Mehrheiten für eine bestimmte Politik finden lassen.

Nur weil die liberale Wählerschaft vor allem aus der Mitte kommt, muss sich die FDP nicht als eine Art “wahrer Anwalt der Mitte” präsentieren. Erstens, weil es sehr wohl genügend “Mittige” gibt, die alles andere als liberale Positionen befürworten und zweitens weil das den Kern der liberalen Politik auch nicht trifft, solange Mitte auch Mainstream repräsentiert.

Das Liberale ist nämlich, im Gegensatz zu links, rechts, mitte heißenden Begriffen der Beliebigkeit, eine wirkliche politische Richtung. Und das Liberale steht in krassem Gegensatz zu rechtsmittiglinken Irrwegen wie Marktabschottung, Vorratsdatenspeicherung, “freiwilliger” oder echter Wehrpflicht, Mindestlöhnen oder nichts lösenden, aber mehrheitsfähigen Verallgemeinerungen á la Koch oder Schröder.

Als Liberaler, der ich mich wahrscheinlich nie im Leben so richtig der Linken, Rechten oder der Mitte zugehörig fühlen werde, finde ich es überaus schade, dass ausgerechnet meine Partei jetzt auch noch irgendwelche Claims in der Mitte abstecken will.

Wen unsere Einstellung zum Leben, zur Politik und zum Staat ohnehin nicht erreicht, der lässt sich auch nicht mit sinnlosen Bekenntnissen zur Mitte ködern. Wer Liberal ist, oder zumindest aus Überzeugung liberal wählt, der tut das aufgrund seiner Lebenseinstellung, aufgrund seines Idealbildes einer freien und gerechten Welt.

Liberale gestalten Politik so, dass die Menschen möglichst frei und selbstbestimmt leben können. Die selbsternannten Parteien der Mitte jedoch gestalten ihre Politik nur noch nach Umfragen. Was die Mitte will, das wird gemacht.

Sehr demokratisch ist das zwar schon, aber letztendlich nicht der Freiheit verpflichtet. Und auch eine Diktatur der Mehrheit bleibt eine Diktatur und ein System der Zwänge und Unfreiheiten.

Ich finde, die einzige liberale deutsche Partei sollte den Mut haben, ihren eigenen Weg zu gehen. Sie sollte den Menschen eine Alternative zum staatsgläubigen und parternalistischen Weltbild der Roten und Schwarzen, Linken und Rechten anzubieten.

So eine Alternative ist nötiger denn je und wären wir da endlich etwas konsequenter, dann würden uns die Menchen auch mehr als diese Alternative wahr- und vor allem ernstnehmen.

Cross-Beitrag vom Filterblog – gibt nicht zwangsläufig Aufschluss über Meinung, Position oder Beschlusslage der Jungen Liberalen Harburg-Land wieder, ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht weit davon entfernt.

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